§§ 204 I Nr. Ab wann wird die Lieferung "bald" erfolgen? 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO. Der Mahnbescheid bezieht sich auf zwei Rechnungen vom 04.09.2017 ... Gemäß §167 ZPO entfaltet die Hemmung nur seine Wirkung, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt. BGB) – vorausgesetzt natürlich, dass der Mahnbescheid „demnächst“ zugestellt werden wird (§ 167 ZPO). Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung; Versäumung ... Frist des § 15 Abs. 2 ZPO eine Zustellung innerhalb eines Monats noch als „demnächst“ anzusehen (BGH NJW-RR 2006, 1436). Änderungen der ZPO im Jahr 2000 : Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.00 (Art.9 Nr.7, BGBl. Da die Zustellung manchmal schleppend verlaufen kann, wird die Hemmung auf die Einreichung des Mahnantrags zurückdatiert, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt (§ 167 ZPO). III. Gemäß 167 ZPO wird die Aussetzung jedoch mit Zugang der Mahnung wirksam, wenn die Lieferung "bald" eintrifft. Mehrere Pflichtverletzungen des Antragsgegners. Die Parteien können aber auch übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Diesen steht gegen die … Relevante Einschränkungen kann es geben, wenn das Inkasso die Verzögerung … I S. 1206), in Kraft getreten am 01.07.2002, dieses insoweit geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. § 692 Mahnbescheid § 693 Zustellung des Mahnbescheids § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid § 695 Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften § 696 Verfahren nach Widerspruch § 697 Einleitung des Streitverfahrens § 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht § 699 Vollstreckungsbescheid § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid § 701 Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids § 702 … Die Zustellung einer Klage (gilt für Mahnbescheid entsprechend) ist jedenfalls dann noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende Verzögerung der Zustellung den Zeitraum von 14 Tagen nicht überschreitet. Welche Ansprüche sind zum Jahresende 2012 betroffen? Vorliegend könne auch keine Rückwirkung im Sinne von § 167 ZPO vorgenommen werden. Entschädigung, Schadensersatz, Diskriminierung, Behinderung, Klageerhebung, ... OLG Hamm, 06.10.2020 - 46 U 15/19. I 2001 S.3573, 3574, 3579, in Kraft seit 01.01.02): Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur … Besondere Verjährungs- und Ausschlussfristen. Kurz vor Jahresende sollte nichts schief gehen. Verfahrensgrundsätze … Von dem Erlass des Mahnbescheids und dem Tage … Sei die Zustellungsverzögerung dem Veranlasser nicht … Mehrere vom Antragsteller behauptete Pflichtverletzungen bedürfen auch hinsichtlich der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids gesonderter Betrachtung. Weiter. I 2000 S.330, 332, in Kraft seit 01.05.00) wesentliche Änderungen: §§ 301, 302 Hinweise … Kurzbeschreibung Mit dem Online-Mahnantrag kann der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids im Internet ausgefüllt werden. Wer keine Signaturkarte hat, kann den online-Mahnantrag als Eingabehilfe für den Ausdruck der Daten im Barcode-Antrag nutzen. I 2000 S.897, 909, in Kraft seit 30.06.00) Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30.03.00 (Art.2 Abs.4, BGBl. 3.510 Entscheidungen zu § 167 ZPO in unserer Datenbank: Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung. 1 Nr. Zum selben Verfahren: LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 4 Sa 62/13. Im Ergebnis lässt sich die drohende Verjährung auf diesem Weg wohl nicht abwenden. Ergebnis: Der Anwalt muss den sichersten Weg wählen, also parallel den Rücktritt erklären und den Rückzahlungsanspruch gerichtlich geltend machen. Die ist hier eindeutig überschritten worden. HS ZPO den Parteien mitzuteilen. 2 ZPO könne noch von einer alsbaldigen Mitteilung ausgegangen werden, wenn der … Ergebnis: ... die Erinnerung entschieden ist und der Mahnbescheid erlassen und zugestellt werden kann. Die Regelung des § 167 ZPO dient der Rechtssicherheit in zweifacher Weise: Sie gibt dem Antragsteller die Möglichkeit, die Fristwahrung durch eigenes Handeln sicherzustellen und sie schützt das Vertrauen des Adressaten, eine durch Fristablauf erlangte Rechtsposition nicht zeitlich unbegrenzt wieder verlieren zu können. I S. 3138) Gesetzesbegründung verfügbar. Bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (BGH, Urteil v. 10.2.2011, VII ZR 185/07). Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Ist der Antrag vollständig und fehlerfrei, wird auf seiner Grundlage ein Mahnbescheid erlassen, der dem Antragsgegner förmlich durch die Post zugestellt wird, und zwar mit der Aufforderung, entweder den Anspruch binnen 2 Wochen zu bezahlen, falls der Anspruch anerkannt wird, anderenfalls beim Mahngericht Widerspruch (§ 694 ZPO) einzulegen. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Erforderlichenfalls wird die Hemmung auf den Zeitpunkt der Antragstellung vorverlegt, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt ist (§ 167 ZPO). Der zugestellte Mahnbescheid enthalte eine ausreichende Bezeichnung der angemahnten Ansprüche. Zudem wird durch die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung nach § 204 I Nr.3 BGB (i.V.m. So ist beispielsweise die Anspruchsbezeichnung in einem Mahnbescheid "Schadensersatz und ungerechtfertigte Bereicherung aus Darlehensvertrag vom.... " zu einer Individualisierung einzelner konkreter Pflichtverletzungen nicht geeignet. Damit kommt es auch nicht zu einer Verjährungsunterbrechung bezüglich der einzelnen Pflichtverletzungen (OLG München, Beschluss v. 20.7.2011, 19 W 984/11). § 167 ZPO solle aber nach seinem Sinn- und Zweck die Klägerin als Zustellungsveranlasserin schützen, sie von allen Problemen frei halten, die sich aus dem Verfahrensablauf bei Gericht ergeben. Es genügt, wenn der Mahnbescheid noch vor dem Eintritt der Verjährung beantragt wird, solange der Mahnbescheid kurz darauf dem Schuldner zugestellt wird (§ 167 ZPO). Frist des § 15 Abs. Die … 3 BGB, § 167 ZPO ein­ge­tre­te­ne Hem­mung der von der Beklag­ten gel­tend gemach­ten Ver­jäh­rung des erho­be­nen … Nach § 694 ZPO muss ein verspäteter [...] Widerspruch gegen einen Mahnbescheid zugelassen werden, [...] solange kein Vollstreckungsbescheid [...] erlassen wurde (d. h. auch ein noch so verspäteter Widerspruch verhindert den Erlass des Vollstreckungsbescheids), und ist als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid zu werten, falls dieser bereits ergangen ist. Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt. Dabei ist gleichgültig, ob der Mahnbescheid fehlerhaft oder unzulässig ist, es sei denn die Zustellung eines eigentlich unzulässigen Mahnbescheids wurde bewusst erschlichen. Manche prozessuale Konstellationen führen immer wieder zu Missverständnissen, so z.B. Forderungen im Mahnantrag müssen hinreichend bezeichnet werden. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Es werden aber keine Antragsdaten gespeichert, das Gericht erlangt erst durch Einreichung des schriftlichen Antrags Kenntnis von dem Verfahren. Wenn er nichts hört, sollte er beim Mahngericht anrufen. Zustellung des Mahnbescheids muss „demnächst“ erfolgen. Das heißt, dass schon ab diesem Zeitpunkt die gewöhnliche Verjährung nicht mehr gilt. Gemäß verschiedener Gerichtsurteile ist das eine Frist von bis zu einem Monat. Hört er vom Gericht nichts, sollte der Antragsteller gegebenenfalls nachfragen. Das Mahnverfahren … Nach § 204 Nr. Hier eine Kurzeinweisung: Mit dem online-Mahnantrag (über www.online-mahnantrag.de) können Antragsteller in einem interaktiven Antragsformular die Daten des Verfahrens eingeben; bei der Eingabe werden diese automatisch inhaltlich geprüft, sodass fehlerhafte Anträge weitgehend ausgeschlossen sind (Fehler/Lücken werden dem Ausfüllenden direkt gezeigt). 1 Nr. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 25.06.2001 (BGBl. Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot. Erwirkte Titel sind (mindestens) 30 Jahre gültig! Dies funktioniert am besten über www.online-mahnantrag.de. 1 BGB) gemäß § 204 Abs. § 692 ZPO, der dem Antragsgegner gemäß § 693 I ZPO zugestellt wird. 1 … 1 ZPO "gewandert", also verstetigt worden. des Anspruchs gehemmt (vgl. Der gerichtliche MahnbescheidEin gelber Brief mit Zustellungsvermerk im Briefkasten - was nun? Durch diese Regelung sollen Gläubiger vor Nachteilen geschützt werden, die ihnen aus dem … Voraussetzung für dieses Verfahren ist der Einsatz einer Signaturkarte und eines geeigneten Kartenlesers. Die am 15.1.2016 eingereichte Erklärung, wonach sich die ursprüngliche Klageschrift nunmehr gegen die jetzigen Beklagten richten solle, ist erst nach Ablauf des 31.12.2015 eingegangen, mithin in verjährter Zeit, so dass es auf eine etwaige Rückwirkung i.S.v. BAG, 21.10.2014 - 3 AZR 937/12. Verjährung. 1 Nr. § 167ZPO ist anwendbar. 5. 172 … Statthaftigkeit, § 688 ZPO a) Die Voraussetzungen von § 688 Abs. § 10. Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr demnächst i. S. von §§ 693, 167 ZPO erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung bereits veranlasst worden ist, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung der Zustellung um mehr als einen Monat … § 167 ZPO) gehemmt. 5. Corona-Lockdown verschärft und verlängert bis 14.2.: OP-Masken und mehr Home-Office, Harte Grundrechtseingriffe im Corona-Winter - Urteile zur Rechtmäßigkeit, AG Weimar zu Corona-Kontaktbeschränkungen mit der Stellungnahme des BayVGH, Die Gewerbemiete in der Corona-Pandemie - Urteile und Mietrechtsänderung, Corona-Impfreihenfolge wird korrigiert, Fragen zu Impfpflicht und Impfschadenhaftung, Corona-Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Überschuldung wird bis 30.4.2021 verlängert, Corona-Wirtschaftshilfen für Dezember können beantragt werden, Maßnahmen und Sanktionen zur Corona-Abwehr nach geändertem Infektionsschutzgesetz, Reformiertes Infektionsschutzgesetz stützt Grundrechtseingriffe zur Coronabekämpfung, Insolvenzrechtsreform in Kraft, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird bis 30.4. verlängert, Löschung einer liquidierten (aufgelösten) GmbH aus dem Handelsregister, Einstweiliger Rechtsschutz bei Gesellschafterstreit in der (Zwei-Personen-)GmbH, Einsichtnahme in die Bücher und Schriften einer GmbH während der Corona-Pandemie, Zur gerichtlichen Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, Einwendungen von GbR-Gesellschaftern gegen Inanspruchnahme wegen Gesellschaftsverbindlichkeiten, Deutliche Erschwernisse für Reisen im Corona-Lockdown durch neue Einreiseverordnung, Kein Versicherungsschutz, wenn die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt sind, Inkassorechtsreform senkt zum 1.10.2021 die Inkassogebühren, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. eur … Da gilt es, auf typische Fallen zu achten. Dieser wird ausgedruckt und an das zuständige Mahngericht mit der Post verschickt. 2, 167 ZPO anzusehen sei. Wenn ein Mahnbescheid sehr kurz vor dessen Erlöschen eingereicht wird, ist eine Lieferung innerhalb der Verjährungsfristen in der Regel nicht zu befürchten. Ungeachtet der allgemein gültigen 14 Tage im Sinne des 167 ZPO ist die Zustellung … Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnung sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13.12.01 (Art.30, BGBl. 2. Nach § 167 ZPO tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit dem Eingang des Antrags auf Erlass des MB bei dem zuständigen AG (§ 689 ZPO) ein, wenn die Zustellung des Mahnbescheids demnächst erfolgt. Ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgt ist, beurteilt sich nach dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Sie müssen JavaScript aktivieren, um einen Kommentar schreiben zu können. Wie kann die Verjährung verhindert werden? Gem. Damit hemmt ein solcher Mahnbescheid auch wirksam die Verjährung der geltend gemachten Forderung (BGH, Urteil v. 14.7.2010, VIII ZR 229/09). IV. 2 BGB gehemmt worden, weil die Zustellung nicht mehr als „demnächst erfolgt“ i.S. Rz. Nur bei einer ent­spre­chen­den Täu­schung des Mahn­ge­richts ist der Klä­ger wegen Rechts­miss­brauchs gemäß § 242 BGB gehin­dert, sich auf die durch Ein­rei­chung des Mahn­an­tra­ges vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist (§§ 195, 199 Abs. Ausreichend ist die Anspruchsbezeichnung "Schadensersatzforderung aus Rückabwicklung des notariellen Grundstückskaufvertrags des Notars ...., UR-Nr ..... v.... für bereits aufgewandte Beurkundungs- und Finanzierungskosten von €...... (BGH, Urteil v. 13.5.2011, V ZR 49/10). 3 BGB, § 167 ZPO allenfalls hinsichtlich der im Anspruchsschreiben vom 01.12.2011 angeführten Beratungsfehler … 3 BGB, § 167 ZPO gehemmt worden sei. 1 Satz 1 ZPO hat die Geschäftsstelle des Streitgerichts den Antragsteller nach Eingang der Akten aufzufordern, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer § 253 ZPO entsprechenden Form zu begründen. Nach erfolgter Übertragung ist der Antrag beim Mahngericht eingegangen. (1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. Typisches Klausurproblem: Mit der Zustellung wird die . Insbesondere sei die Verjährung der Ansprüche nicht durch Zustellung des Mahnbescheids nach § 204 Abs. Die Zustellung eines Mahnbescheids ist dann nicht mehr demnächst i. S. von §§ 693, 167 ZPO erfolgt, wenn der Antragsteller es unterlassen hat, beim Mahngericht nach Ablauf einer je nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Frist nachzufragen, ob die Zustellung bereits veranlasst worden ist, und dieses Unterlassen nachweislich zu einer Verzögerung der Zustellung um mehr als einen Monat geführt hat (BGH; Urteil v. 27.4.2006, I ZR 237/03). der §§ 691 Abs. Ferner besteht bei diesem schriftlichen Verfahren kein Anwaltszwang, sodass im Allgemeinen das Mahnverfahren auch viel billiger als eine Klageerhebung ist. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO. Der geltend gemachte Anspruch muss aber so eindeutig individualisiert sein, dass der Empfänger weiß, was woraus gefordert wird. 1 ZPO bezeichnet worden ist. Zwar habe der Kläger seine streitige Behauptung nicht bewiesen, dass dem Beklagten die im Mahnbescheid genannten Rechnungen zugegangen seien. 8 EGZPO in § 544 Abs. Entschädigung, Schadensersatz, Diskriminierung, Behinderung, Klageerhebung, ... VW, Verjährung Schadensersatzansprüche, Abgasskandal, Dieselskandal, Rückwirkung ... Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung. Nach Eingabe können die Daten (unter Nutzung des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs "EGVP") verschlüsselt und mit einer qualifizierten Signatur versehen an das Mahngericht versandt werden. Der schnellste Weg, um noch kurz vor Jahresende die Verjährung zu verhindern, ist ein Mahnverfahren. Auch hier zählt im Ernstfall jede Minute: Auch wenn das Online-Mahnverfahren bis auf wenige Stunden an Mittwochen rund um die Uhr genutzt werden kann, ist der rechtzeitige Eingang des Antrags beim zuständigen Mahngericht für die Hemmung maßgeblich. Nutzen Sie das Online-Formular von mahnbescheide.de und profitieren Sie von unserer Erfahrung. Abweichend von der in der Regel geltenden Frist von 14 Tagen im Rahmen des § 167 ZPO ist bei der Zustellung des Mahnbescheids in Anlehnung an § 691 Abs. Darauf komme es jedoch nicht an. Das OLG Bamberg hält die Forderung ebenso wie die Vorinstanz für verjährt. War der Antrag zulässig, ergeht ein Mahnbescheid i.S.v. Die Abgabe erfolgt bei entsprechendem Antrag von Amts wegen an das Gericht, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 I Nr. 3, 209 BGB). Dies gilt auch, sollten Verzögerungen im Geschäftsbetrieb des Gerichts die Zustellung des Mahnbescheides an den Schuldner zeitlich verschieben, § 167 ZPO. Rechtsfehlerhaft habe das Landgericht eine Zustellung des Mahnbescheides demnächst im Sinne des § 167 ZPO verneint. Dies hätte vorausgesetzt, dass die Zustellung an den Beklagten unmittelbar nach der Antragsstellung erfolgte. Die Abgabe ist nach § 696 I 3 1. erfolgende Zustellung zu spät werden. Online-Mahnantrag Dokument in Textverarbeitung übernehmen Mit Hilfe des Online-Mahnantrags können Antragsteller und Prozessbevollmächtigte ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: *Sollten Sie im Textfeld (optional) personenbezogene Daten übermitteln, beachten Sie bitte unsere. Dann wäre die Zustellung aber nicht mehr demnächst im Sinne von § 167 ZPO. Beispiel: Wird jemand durch Mahnbescheid auf Vergütung von Leistungen in Anspruch genommen, die nicht allein ihm gegenüber erbracht worden sind, ist der Gesamtanspruch unzureichend bezeichnet, wenn nur die Leistung an den Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld Dritter nicht behauptet wird; folglich kann eine Hemmung nicht erreicht werden (BGH, Urteil v.10.7.2008, IX ZR 160/07). Nimmt der Gläubiger in einem Mahnantrag auf Rechnungen Bezug, die dem Mahngegner weder zugegangen, noch dem Mahnbescheid als Anlage beigefügt sind, sind die angemahnten Ansprüche nicht hinreichend bezeichnet, soweit sich ihre Individualisierung nicht aus anderen Umständen ergibt. Dezember 2005 rechtzeitig gemäß § 204 Abs. Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden streitige Verfahren nachgeholt wird (BGH, Urteil v. 21.10.2008, XI ZR 466/07; siehe auch BGH, Urteil v. 17.11.2010, VIII ZR 211/09). die Frist zur Anspruchsbegründung nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid. 2 ZPO tritt diese Wirkung nach § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem haufe.de, Drohende Verjährung zum Jahresende: Maßnahmen zur Rettung von Forderungen, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht, Aschaffenburg, Ein Online-Mahnantrag bietet die schnellste Lösung. Gemäß § 167 ZPO tritt die Hemmung bereits mit Einreichung des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. Gemäß § 691 Abs. 1 Nr. Das Mahngericht hat dann an dieses abzugeben. Die Hemmung der Verjährung kann dank § 167 Zivilprozessordnung (ZPO) sogar vorverlegt werden auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Erlass (und Zustellung) des Mahnbescheids beim Gericht. Verlieren Sie keine Zeit. Die Fax-Übermittlung reicht nicht aus. Dies ist der 31.12. eines jeden Jahres um Mitternacht. § 697 Abs. 2 Nr. § 691 Abs. Das zuständige Mahngericht: Hessen … Nun ist die Bewältigung des Formulars eines Mahnbescheids sicherlich kein Hexenwerk und wird auch Anwaltsbüros,die keine … § 167 Rückwirkung der Zustellung § 168 Aufgaben der Geschäftsstelle § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung § 170 Zustellung an Vertreter § 171 Zustellung an Bevollmächtigte § 172 Zustellung an Prozessbevollmächtigte § 173 Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle § 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung … Die Streitwertgrenze von € 20.000 für die Nichtzulassungsbeschwerde ist inzwischen von § 26 Nr. Üblicherweise erfährt der Antragsteller 5 Tage nach Versendung des Antrags auf Mahnbescheid vom Mahngericht, dass die Zustellung veranlasst ist. Stellt sich erst bei einem Zustellungsversuch heraus, dass die zuletzt bekannte Anschrift des Schuldner nicht mehr stimmt, kann es für eine rechtzeitige, "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO (s.o.) § 167 ZPO nicht mehr ankommt. Folglich könne die Zustellung nicht durch den Tag der Antragstellung ersetzt werden. Gemäß § 167 ZPO tritt die Hemmung bereits mit Einreichung des Antrags ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt. 1 Nr. 3 BGB hemmt die Zustellung des Mahnbescheids die Verjährung. Nach § 167 ZPO tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit dem Eingang des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids bei dem zuständigen Amtsgericht (§ 689 ZPO) ein, wenn die Zustellung des Mahnbescheids „demnächst“ erfolgt. Zum ersten Fragenkomplex führt das OLG aus: „Eine Hemmung der Verjährung durch den am 21.12.2011 beim Mahngericht eingegangenen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist gemäß §§ 209, 204 Abs. Betriebliche Altersversorgung - nachträgliche Anpassung der Betriebsrente - ... Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; ... Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung, Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle, Zustellung gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung, Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein, Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen, Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung, LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2013 - 4 Sa 62/13, LAG Baden-Württemberg, 09.08.2012 - 18 Sa 22/12, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen (§§, Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG). eur-lex.europa.eu. Das bedeutet, dass man gerade in dem Fall einer drohenden Verjährung keine Fehler machen sollte, die die Zustellung verzögern könnten. Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides 1.